Länder pochen auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzen im Herbst

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling, hofft, dass sich Bund und Länder spätestens im Oktober auf eine Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen einigen.

Länder pochen auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzen im Herbst
Britta Pedersen Länder pochen auf Einigung bei Bund-Länder-Finanzen im Herbst

Im Koalitionsvertrag des Bundes stehe, dass es in dieser Frage noch in der laufenden Legislaturperiode eine Lösung geben solle. «Wenn das Thema in den Wahlkampf kommt, dann wird es vor 2018 faktisch keine Verständigung mehr geben», sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

Die Länder hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt, die von 2020 an Ausgleichszahlungen des Bundes von rund 9,7 Milliarden Euro vorsehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. «Der Netto-Betrag für den Bund ist aber deutlich geringer, wenn man die schon laufenden Zahlungen gegenrechnet, die ja 2019 auslaufen. Allerdings ist die Größenordnung nicht der Hauptpunkt», sagte Sieling.

Größter Streitpunkt sei die vom Bund kritisch bewertete Strukturänderung, auf die sich die Länder nach langer Diskussion und auch auf Forderung des Bundes verständigt hätten. Der Kompromiss der Länder sieht die weitreichende Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern vor. Das lehnte Schäuble bislang ab, weil der Vorschlag zu kompliziert und intransparent sei.

Sieling betonte, man sei mit diesem Kompromiss den Geberländern entgegen gekommen. «Wir haben jetzt einen Vorschlag, von dem wir gar nicht abrücken können, sonst bricht der ganze Kompromiss», warnte er. 2019 läuft der Länderfinanzausgleich, der die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ausgleicht, in seiner bisherigen Form aus.

Die Länder, so Sieling, seien jedenfalls jederzeit zu einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, wenn der Bund ein Ergebnis erzielt habe. Alle Beteiligten hätten verstanden, dass man zu einem Ergebnis kommen müsse.

«Man muss auch berücksichtigen, dass der Ländervorschlag von knapp 9,7 Milliarden Euro auf Preisen von 2019 beruht, die von Herrn Schäuble genannte Zahl von 8,5 Milliarden Euro aber auf Preisen von 2014», betonte Sieling. «Bei gleicher Basis von 2019 wäre auch der Bund bereits bei 9,2 Milliarden.»