Länder sind bei Flüchtlingsaufnahme am Limit

Die Bundesländer sehen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation forderten die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig (beide SPD), eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten.

Das Treffen sollte umgehend einberufen werden, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben Albigs soll das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch in dieser Woche stattfinden.

So hat München hat seit Ende August 63 000 Flüchtlinge empfangen und versorgt. «Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Rosenheim, die hier durchgelaufen ist» sagte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag. Die Menschen seien mit Wasser und Nahrung versorgt und medizinisch gescreent worden. Ein Ende der Zuwanderung sei nicht absehbar. Die Balkanroute sei weiter sehr voll.

Bayerns Sozialministern Emilia Müller (CSU) verlangte eine Rückkehr zu einem «geordneten System und einer gerechten Lastenverteilung», innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb Europas. «Wir müssen zurückkehren zu rechtsstaatlichen Verfahren», forderte Müller. «Es ist notwendig, dass Menschen nicht unkontrolliert ein- und ausreisen können. Europa ist kein rechtsfreier Raum.»

Allein am Samstag waren über 12 000 Menschen am Münchner Hauptbahnhof angekommen. Nicht alle konnten sofort untergebracht werden, einige schliefen auf Matten. «Es war eine unglaubliche Anstrengung», sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Seinen Vorwurf, die Stadt und Bayern würden bei der Aufnahme Zehntausender Flüchtlinge im Stich gelassen, wiesen die anderen Länder am Sonntag zurück. «Wir stehen schon die ganze Woche an der Seite der Kollegen in Bayern», sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen. «Wir wissen jedoch nicht, wie lange wir das noch durchhalten.»

Seit der Entscheidung der Bundesregierung vor einer Woche, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, haben Sonderzüge mehrere tausend der Neuankömmlinge nach Dortmund und Düsseldorf gebracht. Bis Sonntagabend sollte ihre Zahl auf mehr als 10 000 steigen.

In Berlin wurde am Sonntag ein Sonderzug mit rund 600 Flüchtlingen aus München erwartet. «Berlin war von Anfang an solidarisch. Wir haben immer unseren Beitrag geleistet», sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung Regina Kneiding. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die Landesregierung in Hannover habe «mit riesigen personellen und organisatorischen Kraftakten die entsprechenden Notunterkünfte geschaffen», um auch Bayern zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass in Niedersachsen auch ein Drehkreuz zur Verteilung von Flüchtlingen entstehen soll. Der Bund müsse dafür sorgen, «dass die Lage nicht noch weiter ausufert».

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel haben die Innenminister der Bundesländer parteiübergreifend vor Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Die Länder seien völlig überrascht worden von der Einreiserlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), der «Welt am Sonntag». «Wir hätten Zeit für Vorbereitungen gebraucht.» Die Länder seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit, sagte Lewentz der Zeitung. «Wir können die Geschwindigkeit des Zustroms nicht mehr lange allein bewältigen.» Nötig sei noch mehr direkte Unterstützung des Bundes.