Länder stoppen Erbschaftsteuer-Reform - Ökostrom-Reform gebilligt

Der mehr als ein Jahr dauernde Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder riefen heute mehrheitlich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um noch Änderungen durchsetzen zu können. Andere Vorhaben der Koalition wie die Reform der Ökostrom-Förderung, das Integrationsgesetz sowie das Gesetz zur Stärkung des Bahn-Wettbewerbs wurden in der letzten Bundesrats-Sitzung vor der Sommerpause gebilligt. Erst heute beziehungsweise gestern hatte der Bundestag grünes Licht gegeben.