Länder wollen für Flüchtlinge bis zu sechs Milliarden Euro

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben mehrere Länder-Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung erhöht, bei ihren Finanzhilfen deutlich nachzulegen.

So bezifferte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die notwendige Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe im kommenden Jahr auf vier statt der angebotenen drei Milliarden Euro, andere Regierungschefs verlangen noch mehr Geld aus Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in einer Regierungserklärung, neben der Bewältigung aktueller, auch finanzieller Fragen gehe es längerfristig um die Eingliederung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. So müssten Asylsuchende die Bereitschaft mitbringen, sich zu integrieren, sagte Merkel am Donnerstagmorgen im Bundestag. Wichtig seien auch deutlich schnellere Asylentscheidungen und eine schnellere Rückführung nicht asylberechtigter Menschen.

Bund und Länder wollen bei dem Spitzentreffen am Nachmittag ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. Es geht zum einen um die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund zahlt ihnen im laufenden Jahr eine Milliarde Euro an Unterstützung und hat für 2016 drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, sie hoffe auf fünf Milliarden Euro, ihr Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) forderte gar sechs Milliarden Euro vom Bund für Länder und Kommunen. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält es für angemessen, dass der Bund den Ländern pro Flüchtling eine Pauschale von 10 000 Euro zahlt. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir brauchen ein nachhaltiges Finanzierungssystem, das sich an der Zahl der Menschen misst, die zu uns kommen.»

Der Bund-Länder-Gipfel berät auch über ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen. Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere «sichere Herkunftsstaaten» einzustufen, Asylbewerber künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch rigide Leistungskürzungen vorgesehen.

Bouffier sagte in der ARD zur bisher zugesagten Finanzhilfe des Bundes, dieses Geld sei beschlossen worden, als noch nicht so viele Flüchtlinge absehbar gewesen seien. «Ich glaube, dass wir deutlich nachlegen müssen. Wir zahlen als Länder rund acht Milliarden nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz. Und wenn ich mir vorstelle, wenn wir das als nationale Aufgabe schultern, muss die Lösung irgendwo in der Mitte liegen - also vier Milliarden.»

Die Unsicherheit darüber, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, erzeugt nach dem Eindruck von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Furcht in der Bevölkerung. «Diese Angst müssen wir ernst nehmen», sagte Oppermann im Bundestag. Viele fragten sich, ob nächstes Jahr möglicherweise wieder eine Million Menschen kommen oder noch mehr.

Die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Regierung vor, die Integration von Flüchtlingen auf Kosten von sozial Schwachen in Deutschland zu finanzieren. «Nicht die Wohlhabenden, vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden», sagte Wagenknecht im Bundestag. Die Bundesregierung müsse weitere Mittel bereitstellen und auch bereit sein, von einem ausgeglichenen Haushalt abzurücken.

Die Kommunen haben laut «Handelsblatt» im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgebracht. Bundesweit legten diese Ausgaben in den 13 Flächenländern in den ersten sechs Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, wie die Zeitung unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes berichtete.