Ländern sollen «deutlich mehr Geld» für Flüchtlinge erhalten

Der Bund will den Ländern beim gemeinsamen Flüchtlingsgipfel am kommenden Donnerstag weitere finanzielle Hilfen zusichern. «Es wird deutlich mehr Geld geben», kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» an.

Ländern sollen «deutlich mehr Geld» für Flüchtlinge erhalten
Michael Kappeler Ländern sollen «deutlich mehr Geld» für Flüchtlinge erhalten

Konkrete Summen nannte er allerdings nicht. Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ländern für das kommende Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zugesagt. Aus den Ländern kam in den vergangenen Tagen die Forderung nach einer Verdoppelung der Summe, da die Flüchtlingszahlen immer weiter steigen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte der «Saarbrücker Zeitung», die vom Bund zugesagten Mittel reichten nicht aus. «Da muss die Bundesregierung noch ordentlich was nachlegen.» 

Nach Informationen der «Welt» wird in der Bundesregierung das Modell einer Kopfpauschale pro Flüchtling favorisiert. Diese solle jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden, heißt es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der «Passauer Neuen Presse», Länder und Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass der Bund sie nicht im Regen stehen lasse. «Wir müssen zu einer Lösung finden, die sich an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientiert.»

Offiziell geht die Bundesregierung für dieses Jahr noch von 800 000 Asylbewerbern aus. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) spricht aber schon von bis zu einer Million Flüchtlingen.

Vor dem Gipfel im Kanzleramt werden sich am Dienstag zunächst erneut die Innenminister der Europäischen Union und am Mittwoch dann die Staats- und Regierungschef mit dem Flüchtlingsproblem befassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte die Hoffnung, dass dabei Erfolge erzielt werden. «Das wird viel aussagen über die Zukunftsfähigkeit dieses Europas», sagte sie am Sonntagabend beim Verdi-Bundeskongress in Leipzig. 

SPD-Generalsekretärin Fahimi zeigte sich zuversichtlich, dass sich die momentan in der Flüchtlingsfrage zerstrittene EU noch einigen kann. «Es könnte so etwas wie eine Reifeprüfung für Europa werden», sagte sie der «Passauer Neuen Presse».

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex forderte mehr Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, «dass wir dringend zu einem einheitlichen europäischen Grenzmanagement finden müssen», sagte Fabrice Leggeri im Interview der Zeitungen «Die Welt» und «El País». Frontex will vor allem die systematische Erfassung der nach Europa kommenden Flüchtlinge verbessern.

Nach Einschätzung der Behörde ist ein Abflauen des Flüchtlingsstroms Richtung Europa vorerst nicht zu erwarten. Allein an der türkischen Westküste warteten derzeit bis zu 500 000 Flüchtlinge darauf, die Überfahrt nach Griechenland anzugehen.

Innenminister de Maizière (CDU) steht weiter in der Kritik. «Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung», sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Sein Kollege Konstantin von Notz sprach von «essenziellen Problemen». Wenn diese nicht gelöst werden, «muss der Minister die Verantwortung übernehmen und gehen».