Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Russland für zunehmende Spannungen im Krisengebiet Ostukraine verantwortlich gemacht.

Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu
Alexander Ermochenko Lage in der Ostukraine spitzt sich weiter zu

Moskau versorge die Separatisten weiterhin mit Kämpfern und Waffen, meinte der prowestliche Staatschef nach Angaben seines Presseamtes.

Die Aufständischen würden die im September von den Konfliktparteien beschlossenen Friedensschritte ignorieren. Auch Russland fehle der Wille zum mäßigenden Einwirken, heißt es in der am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung. Merkel habe angekündigt, dass die Ukrainekrise beim G20-Treffen an diesem Wochenende besprochen werde.

Trotz zunehmender Kämpfe in der Ostukraine will die Europäische Union Russland zunächst nicht mit neuen Sanktionen zum Druck auf moskautreue Separatisten in dem Bürgerkriegsgebiet zwingen. Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. «Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant», betonte sie. Ziel sei es, die seit September geltende - aber brüchige - Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten umzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini riefen Armee und Aufständische auf, sich an die Waffenruhe zu halten. Steinmeier warnte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute auf Vorbereitungen beider Seiten für neue Militäraktionen hin. «Das muss verhindert werden», forderte er.

Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von mindestens fünf getöteten Soldaten bei Gefechten in der Ostukraine. In der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurde örtlichen Medien zufolge ein Frachtschiff von einer heftigen Explosion getroffen. Das Schiff konnte aber weiterfahren; Angaben über Verletzte gab es nicht.

Auch der russische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Andrej Kelin, warnte angesichts immer intensiverer Kämpfe im Bürgerkriegsgebiet vor einer Zuspitzung der Lage. «Das Ausmaß der Gewalt und das Risiko einer weiteren Eskalation bleiben hoch und steigen», sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw in Kiew.

Die Organisation berichtete zudem von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrezeugen östlich von Donezk. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

Am Montag wollen die 28 EU-Außenminister in Brüssel über die Krise beraten. In Peking sprachen Putin und US-Präsident Barack Obama am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels (Apec) auch über den Ukraine-Konflikt. Details waren zunächst nicht bekannt.