Lammert: Rechtsansprüche von Minderheiten unantastbar

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Rechtsansprüche von Minderheiten in Deutschland angesichts der Fehler bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie als unantastbar bezeichnet.

«Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem Land Geltung für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer», schrieb der CDU-Politiker in einem Geleitwort zum Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Arbeit des Gremiums sei «zurecht als ein Beispiel hoher politischer Kultur und parlamentarischer Kompetenz» gewürdigt worden.