Lammert: Rechtspopulismus keine Gefahr für die Demokratie

Trotz Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus in Deutschland sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert die Demokratie nicht in Gefahr.

Lammert: Rechtspopulismus keine Gefahr für die Demokratie
Bernd von Jutrczenka Lammert: Rechtspopulismus keine Gefahr für die Demokratie

«Ein demokratischer Rechtsstaat hält auch extreme Meinungen aus und muss sogar dafür sorgen, dass sie ausgedrückt werden können», sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Er fände es schöner, wenn es Entwicklungen wie das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis oder die rechte AfD nicht gäbe, sagte der CDU-Politiker. «Aber in einer freiheitlichen Gesellschaft sind dies bei großen Herausforderungen beinahe unvermeidliche Begleiterscheinungen.» Was sich jenseits der freien Rede allerdings an Pöbeleien, Verunglimpfungen und tätlichen Angriffen beobachten lasse, «darf nicht toleriert werden».

Deutschland sei in Europa beinahe das einzige Land, in dem sich die politische Mitte nicht aufzulösen drohe, sagte Lammert. «Wir haben neben einer stabilen, nicht nur von einer Partei besetzten Mitte immer wieder die eine oder andere merkwürdige Entwicklung an den Rändern.» Deutschland befinde sich politisch aber in einer besseren Verfassung als manche andere.

Der Flüchtlingszuzug sei eine große Belastung - aber auch eine große Chance. «Viele sind nicht verunsichert, sondern zeigen ein enormes Maß an Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen», betonte der Bundestagspräsident. «Aber es gibt auch verständliche Sorgen, ob wir unsere Rechtsordnung, unsere Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren können.» Diese Sorgen erledigten sich nicht von selbst, «so lange nicht klar ist, ob und wann und in welcher Größenordnung sich das Problem beherrschen lässt».

Die demokratischen Parteien kämen ihrer Aufgabe aber in beachtlichem Maß nach, den Menschen die Dinge zu erklären und sie mitzunehmen. «Was seit Wochen im ganzen Land an Veranstaltungen stattfindet, bei denen sich Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und zahlreiche Organisationen für die Lösung der Probleme engagieren, ist schon ein Teil der Bewältigung der Herausforderung», betonte Lammert. Insgesamt bewegten sich die Parteien in der Flüchtlingsfrage aufeinander zu.