Lammert setzt sich für Oppositionsrechte ein

Der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich in seiner Antrittsrede für die Wahrung der Oppositionsrechte eingesetzt.

Lammert setzt sich für Oppositionsrechte ein
Stephanie Pilick Lammert setzt sich für Oppositionsrechte ein

Im Fall einer großen Koalition müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte der CDU-Politiker heute in der konstituierenden Sitzung des Bundestags. «Alle Fraktionen des Hauses haben in den vorbereiteten Gesprächen ihre Bereitschaft dazu grundsätzlich erklärt», betonte Lammert, fügte aber hinzu: «Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht.»

Bei einer großen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht mehr aus, um Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder Gesetze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dafür sind ein Viertel der Stimmen im Bundestag notwendig. Alle Fraktionen haben sich schon bereit erklärt, die Regelungen anzupassen.