Lammert: Todesstrafe wäre Ende der EU-Beitrittsperspektive

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Jeder Abgeordnete müsse wissen, «dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur EU bedeutet.»

Lammert: Todesstrafe wäre Ende der EU-Beitrittsperspektive
Bernd von Jutrczenka Lammert: Todesstrafe wäre Ende der EU-Beitrittsperspektive

«Dem türkischen Parlament kommt in dieser Situation eine doppelte Verantwortung zu - nach innen wie nach außen», sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur.

Die eigentliche Tragödie des gescheiterten Putsches in der Türkei besteht nach den Worten des CDU-Politikers darin, «dass die gewaltsame Ersetzung einer gewählten Regierung durch ein Militärregime durch die bemerkenswerte Zivilcourage von vielen tausend Menschen verhindert wurde und die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat nun vom gewählten Staatspräsidenten selbst betrieben zu werden scheint».