Lampedusa-Tragödie: EU sieht Italien am Zug

Angesichts der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert Italien Hilfe von Europa - doch aus Sicht der EU-Kommission ist jetzt Rom am Zug. «Kann man mehr tun? Ja, aber das ist eine Sache der Mitgliedsstaaten», sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Die Kommission handle nur auf Bitte aus betroffenen Ländern. Die EU helfe bereits, beispielsweise beim Grenzschutz im Mittelmeer.

«Man darf sich da keine Illusionen machen», betonte der Sprecher. «Es ist angesichts des Einwanderungsdrucks, dem wir ausgesetzt sind nicht realistisch zu denken, dass man jede Tragödie oder jeden Tod im Mittelmeer vermeiden könne. Wir sind da weder naiv noch zu idealistisch.» Es gehe darum, Boote auf ihrem Weg nach Europa früher ausfindig zu machen.

Dabei helfen kann laut Kommission das Programm Eurosur, über das EU-Staaten und das Europaparlament derzeit miteinander verhandeln. Es soll den besseren Austausch etwa von Satellitendaten und eine engere Zusammenarbeit der Grenzschützer ermöglichen. Es könnte ab nächstem Jahr in Kraft treten.

Dass vorrangig Italien für die Flüchtlinge an seinen Küsten zuständig sei, dafür seien die EU-Staaten verantwortlich, erklärte der Sprecher. «Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht, ein System zu schaffen, das [...] den übermäßigen Druck auf ein Land mildern würde», sagte er. Doch dafür habe es bei der Reform des europäischen Asylsystems im Kreis der EU-Staaten keine Mehrheit gegeben. Nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen hatten sich die Länder jüngst auf die Reform verständigt.

Ein EU-Diplomat schloss aus, dass sich an der sogenannten Dublin-Verordnung demnächst etwas ändern könnte. Sie legt fest, dass in der Regel jener europäische Staat sich um Asylbewerber kümmern muss, auf dessen Gebiet sie ankommen. «Wir sprechen definitiv nicht über Dublin», bekräftigte der Diplomat. «Wir haben keinerlei Illusionen, dass das geändert werden kann.» Italiens Innenminister Angelino Alfano hatte angekündigt, er wolle auf Änderungen drängen.

Auf Antrag Italiens werden sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg mit dem tödlichen Schiffsunglück befassen. Konkrete Ergebnisse würden nicht erwartet, erklärten EU-Diplomaten.