Landeskabinette entscheiden über Asylrechtsänderung

Mehrere Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen entscheiden heute, ob sie im Bundesrat die geplanten Asylrechtsänderungen für mehrere nordafrikanische Staaten mittragen.

Landeskabinette entscheiden über Asylrechtsänderung
Jens Kalaene Landeskabinette entscheiden über Asylrechtsänderung

Das vom Bundestag bereits beschlossene Vorhaben, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, braucht die Unterstützung von mindestens drei großen Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Partei regiert in zehn Ländern mit. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Asylbewerber aus den drei Ländern schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Haltung der Grünen zu dem Vorhaben ist skeptisch bis ablehnend. Nach ihrer Ansicht sind etwa Homosexuelle in diesen Staaten nicht sicher.

Entscheidungen der Landeskabinette stehen an in Bremen (SPD/Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne/FDP) und Sachsen-Anhalt (CDU/SPD/Grüne). Auch in Baden-Württemberg (Grüne/CDU) will das Kabinett entscheiden, ob es die geplanten Asylrechtsänderungen mitträgt. Dort hatte es in dieser Frage den ersten Koalitionsstreit gegeben. In Hamburg (SPD/Grüne) befasst sich der Senat mit dem Thema.

Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/SSW) und Thüringen (SPD, Linke/Grüne) haben sich bereits festgelegt, nicht zuzustimmen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (beide SPD/Grüne) wollen erst im Laufe der Woche entscheiden.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Pro Asyl appellieren an die Ministerpräsidenten der Länder, die geplanten Asylrechtsänderungen für mehrere nordafrikanische Staaten im Bundesrat zu stoppen. Eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als «sichere Herkunftsstaaten» höhle das Asylrecht weiter aus, schreiben die Organisationen in einem offenen Brief an die Länderchefs. Die Menschenrechtslage in den drei Maghreb-Staaten sei kritisch. Es gebe dort Folter, Oppositionelle würden unterdrückt und Homosexuelle verfolgt. Diese Staaten seien keineswegs sicher.

Nachdem diese Einwände im bisherigen Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt worden seien, komme dem Bundesrat nun die Aufgabe eines «rechtsstaatlichen Korrektivs» zu, heißt es in dem Brief. «Ihre Entscheidung wird zeigen, ob Menschenrechte und Verfassungsrecht in Deutschland bei der Asylpolitik noch eine Rolle spielen.»