Landesverrats-Affäre: Innenministerium war schon früh beteiligt

Das Bundesinnenministerium ist stärker als bisher bekannt in die Maßnahmen gegen den Blog Netzpolitik.org eingebunden gewesen. Wie aus dem Rechtsausschuss bekannt wurde, gab Innenstaatssekretär Günter Krings an, dass bereits bei einem Treffen am 3. März über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente gesprochen worden sei. Krings sei es nicht möglich gewesen, die Teilnehmer dieses Treffens zu benennen», sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. So bleibe offen, ob nicht zumindest Teile des Kanzleramts von Anfang an treibende Kraft dieses Strafverfahrens waren.