Landesverrats-Affäre: Kanzleramt schon im April informiert

Das Bundeskanzleramt war wesentlich früher in die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org eingeweiht als bislang zugegeben. Nach eigener Aussage war es bereits im April über den Fall informiert - etwa drei Monate vor dem bisher genannten Datum.

Landesverrats-Affäre: Kanzleramt schon im April informiert
Jörg Carstensen Landesverrats-Affäre: Kanzleramt schon im April informiert

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen am Donnerstag ins Internet gestellt haben. Darüber hatte zuvor schon «Spiegel online» berichtet.

Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe «am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt» über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur «mündlich und in allgemeiner Form». Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von dem Vorgang erfahren.

Im Frühjahr hatte Netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt, woraufhin der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattete. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein, was vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit gerügt wurde. Anfang August musste Range seinen Posten räumen.