Landesverrats-Affäre: Kanzleramt war schon im April informiert

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org äußert die Opposition neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener Aussage bereits im April über den Fall informiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor. Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur mündlich und in allgemeiner Form. Bislang hieß es, das Kanzleramt habe erst Ende Juli aus den Medien von den Ermittlungen erfahren.