Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen zum Kanzleramt

Protest gegen die Flüchtlingspolitik: Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat einen Bus mit 31 Flüchtlingen zum Kanzleramt nach Berlin auf die Reise geschickt.

Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen zum Kanzleramt
Armin Weigel Landrat schickt Bus mit Syrien-Flüchtlingen zum Kanzleramt

Damit wolle er «ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf», sagte der Landrat aus Niederbayern. Dreier, der die Flüchtlinge auf der Reise nach Berlin begleitet, hatte die spektakuläre Aktion Ende Oktober in Aussicht gestellt.

«Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären», sagte der Landrat. Er begleitete die Flüchtlinge auf deren Reise nach Berlin - allerdings im Auto. Der Bus wird am späten Nachmittag in Berlin erwartet.

Es handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Die Männer seien freiwillig auf dem Weg in die Hauptstadt und wollten dort leben. Sollten die Syrer in Berlin keine menschenwürdige Unterkunft finden, will der Landrat die Männer wieder mit nach Niederbayern zurücknehmen.

Dreier hatte bereits Ende Oktober Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit der Ankündigung unter Druck setzen wollen, Flüchtlingsbusse vor das Kanzleramt zu schicken. Merkel habe damals Verständnis für seine Haltung gezeigt, erläuterte Dreier. Da sich seitdem nichts verändert habe, sei er zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen worden. Er habe die Fahrt beim Kanzleramt, wie versprochen, am Vortag angemeldet.