Laschet: NRW-Regierung hat Aufsichtspflicht verletzt

Für die Misshandlungsfälle in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen macht CDU-Landeschef Armin Laschet auch die rot-grüne Landesregierung verantwortlich.

Laschet: NRW-Regierung hat Aufsichtspflicht verletzt
Federico Gambarini Laschet: NRW-Regierung hat Aufsichtspflicht verletzt

«Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen wie das erforderlich wäre», sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. «Was diese privaten Sicherheitsdienste da machen, das erfordert jetzt eine schnelle Aufklärung.»

Laschet beklagte ferner, Nordrhein-Westfalens Kommunen würden mit der Flüchtlingsbetreuung alleingelassen. So gebe es - anders als etwa in Bayern - keine komplette Kostenerstattung durch das Land.

Auch andere Spitzenpolitiker der CDU zeigten sich entsetzt über die am Sonntag bekanntgewordenen Vorfälle. Parteivize Julia Klöckner sagte, wenn das das Ergebnis von Outsourcing sei, müsse man sich ernsthaft Gedanken machen. Kanzleramtschef Peter Altmaier ergänzte: «Ich gehe davon aus, dass der Vorfall aufgeklärt wird und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.»