Laschet rechnet mit Mehrheit für CDU-Reformkurs

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet rechnet mit Zustimmung der Basis zum eingeschlagenen Reformkurs des Parteivorstands.

Laschet rechnet mit Mehrheit für CDU-Reformkurs
Matthias Balk Laschet rechnet mit Mehrheit für CDU-Reformkurs

Zu den Papieren, die CDU-Kommissionen - unter anderem zur Einwanderungsfrage - erarbeitet haben, rege sich zumindest an der Basis des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen «kein fundamentaler Widerstand», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. In der CDU wachse der Konsens, dass eine klare Trennung zwischen dem Asylrecht für Schutzbedürftige und Einwanderung aus anderen Gründen richtig sei.

Laschet gehört zu den vier Kommissionsvorsitzenden, die gemeinsam mit Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reformvorschläge mit Mitgliedern vor Ort erörtern wollen. Die Kommissionen hatten sich mit der Zukunft der Arbeit, der Bürgergesellschaft, Lebensqualität und Nachhaltigkeit sowie einer Reform der Parteiarbeit beschäftigt. Am Abend steht die erste von bundesweit vier Regionalkonferenzen in Wuppertal an. Über die Leitanträge entscheidet Mitte Dezember ein CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise war der Bericht der Laschet-Kommission zur Entwicklung der Bürgergesellschaft in den vergangenen Monaten auf großes Interesse gestoßen. Dort heißt es: «Deutschland ist ein Einwanderungsland. (...) «Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden.»

Die Grünen überzeugt der Vorstoß nicht. «Die Union bleibt auf dem Weg ins 21. Jahrhundert auf halbem Weg stecken», sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der dpa. «Das ist ein Papier der Verzagtheit.» Konkrete Vorschläge, wie die Einwanderung gestaltet werden könnte, fehlten.

«Die Union ist in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik tief gespalten und folgt Angela Merkel in weiten Teilen nicht mehr», sagte Lehmann. «Das sind schöne Worte, die der Realität der Unionspolitik nicht standhalten», sagte Lehmann über das Papier der Laschet-Kommission. Neben Widerständen innerhalb der CDU gebe es noch die Blockade der Schwesterpartei gegen ein Einwanderungsgesetz. «Die CDU hat nicht den Mumm, das durchzusetzen.»

Laschet sieht die große Koalition hingegen längst auf dem Weg. Gemeinsam habe sie «die schärfsten Asylrechtsänderungen seit 20 Jahren beschlossen» - parallel dazu aber auch Zugangsmöglichkeiten für legale Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. «Das ist schon der Grundgedanke eines Einwanderungsgesetzes ohne dass es so genannt wird.»

Die Debatte mit der Mitgliederbasis in den vier Regionalkonferenzen sei unverzichtbar, unterstrich Laschet. Papiere zu beschließen und nur noch in Änderungsanträgen auf Parteitagen abzuhandeln, reiche nicht. «Das passt nicht mehr in die Zeit.»

Nach Wuppertal gibt es noch Regionalkonferenzen im niedersächsischen Stade (12. Oktober), im sächsischen Schkeuditz (14. Oktober) und in Darmstadt (2. November). Mit dabei sind auch die Vizeparteichefs Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die die anderen drei Kommissionen geleitet haben.