Lawrow kritisiert Nato wegen Ukraine

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato wegen einer Erklärung der Nato-Außenminister gegen die Gewalt in der Ukraine kritisiert.

Nach einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen warnte er am Mittwoch in Brüssel den Westen eindringlich vor einer Einmischung in der krisengeschüttelten Ukraine.

Die Außenminister des Bündnisses hatten am Dienstag die Gewalt gegen Demonstranten in der Ukraine scharf verurteilt. Lawrow sagte am Mittwoch, dies gebe ein völlig «verzerrtes Bild der Lage». «Wir rufen dazu auf, dass sich niemand in diese Situation einmischt», sagte er. Das von Protesten erschütterte Land müsse seine «verfassungsmäßige Ordnung» wiederherstellen. «Das ist eine Angelegenheit der Ukraine, eine innere Angelegenheit. Ich kann das Ausmaß der aggressiven Aktionen der Opposition nicht verstehen», sagte Lawrow.

Die Entscheidung darüber, ob das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werde, liege bei der ukrainischen Regierung. «Ich hoffe, dass die Politiker der Ukraine diese Sache wieder auf einen friedlichen Weg bringen können.» Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch hatte seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet. Seit zwei Wochen protestieren die Menschen in zahlreichen ukrainischen Städten gegen diese Entscheidung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel unmittelbar vor seiner Abreise nach Kiew zu einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), er werde dort «mit allen tragenden Beteiligten» sprechen. Es gebe große Meinungsunterschiede in der Ukraine, doch das Herz des ukrainischen Volkes schlage «europäisch».
«Die Leidenschaft für Europa ist auf den Plätzen in Kiew und in der Ukraine geradezu körperlich zu spüren.» Europa müsse sich «hier einbringen, denn es ist eine zutiefst europäische Angelegenheit, über die wir hier sprechen».

Das Ministertreffen der Ukraine sei «eine gute Gelegenheit, sich auch über die Situation im Gastgeberland auszutauschen». Er fügte hinzu: «Wir sind Europa und wir sind Europa gemeinsam. Und die Ukraine gehört zu Europa und deswegen ist es auch richtig, dass sich Europa kümmert.»