Lebensgefährte von Enthüllungs-Journalist festgehalten

Der brasilianische Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terror-Gesetzes befragt und fast neun Stunden lang festgehalten worden.

Wie die Zeitung «The Guardian» am Sonntag schrieb, wurde dem 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, nicht erlaubt, einen Anwalt zu konsultieren. Menschenrechtsorganisationen, die britische Opposition und die brasilianische Regierung verurteilten die Maßnahme als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.

Glenn Greenwald ist mit seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden. Wie Greenwald im Online-Portal seiner Zeitung veröffentlichte, war sein Partner auf der Durchreise nach einem Aufenthalt in Berlin nach Hause nach Rio de Janeiro.

Die Behörden konfiszierten laut «Guardian» unter anderem Mirandas Handy, Laptop und Speichermedien. Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall «sehr besorgt». Es sei eine «unentschuldbare» Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen Greenwald habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien erwarte, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Greenwald verurteilte laut «Guardian» das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. «Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit», erklärte Greenwald. Das ist «eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall.» Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International pflichtete ihm bei. Es sei kaum vorstellbar, dass Miranda zufällig festgehalten worden sei.

«Es gibt überhaupt keinen Anlass zu der Annahme, dass David Miranda eine Bedrohung für die britische Regierung bedeutet», hieß es in einer Mitteilung von Amnesty. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

Der britische Labour-Abgeordnete Tom Watson forderte Premierminister David Cameron zu einer Stellungnahme auf. Dieser blieb eine Antwort jedoch zunächst schuldig. Das Innenministerium erklärte lediglich, die Entscheidung, wann die Terrorgesetzgebung angewandt werde, liege in den Händen der Polizei.

Das britische Anti-Terror-Gesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen haben nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.