Lebenspartner von NSA-Enthüllungsjournalisten festgehalten

Der brasilianische Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden.

Lebenspartner von NSA-Enthüllungsjournalisten festgehalten
Glenn Greenwald / Handout Lebenspartner von NSA-Enthüllungsjournalisten festgehalten

Wie die Zeitung «The Guardian» am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden.

Die Behörden konfiszierten laut «Guardian» bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können.

Die Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda angehalten worden sei. Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schrieb der «Guardian».

Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall «sehr besorgt». Es sei eine «unentschuldbare» Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Greenwald verurteilte laut «Guardian» das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. «Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit», erklärt Greenwald. Das ist «eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall».

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einer im Internet verbreiteten Presseerklärung, der Brasilianer Miranda, der mit Greenwald verheiratet sei, sei Opfer einer «ungerechtfertigten Rachetaktik» geworden. Sein Festhalten sei «ungesetzlich und unentschuldbar», erklärte Widney Brown, Experte für internationales Recht bei Amnesty. Es sei «äußerst unwahrscheinlich», dass Miranda zufällig in Gewahrsam genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sagte nach Angaben der Zeitung, dass ihn die Nachricht schockiert habe. «Es ist fast unmöglich, selbst ohne volle Kenntnis des Falles, zu folgern, dass Glenn Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war.» Es müsse geklärt werden, ob ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert habe.

Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.