Lehrer streiken ab Dienstag

Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wollen ab Dienstag bundesweit Lehrer streiken. Warnstreiks gebe es auch an Unikliniken, beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen insgesamt.

Das kündigte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, an. «Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge.»

An den Schulen gehen angestellte Lehrer in den Ausstand. Davon gibt es in Deutschland gut 200 000. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. In den einzelnen Ländern kann laut Bildungsgewerkschaft GEW an unterschiedlichen Tagen gestreikt werden, in Nordrhein-Westfalen etwa von Dienstag bis Donnerstag. Besonders betroffen seien auch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr, ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund sowie Einstellungszusagen für Azubis. Als Hauptgründe für das vorläufige Scheitern erwiesen sich aber starke Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und über die tarifliche Eingruppierung der Lehrer. 

Für die angestellten Lehrer gibt es seit Jahren keine verbindlichen Regeln zur Eingruppierung in die Tarifgruppen. Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sagte, die Länder hätten sich nun zu solchen Regeln und einer Angleichung der Ost- an die Westtarife bereit erklärt.

Die Gewerkschaften monierten aber eine unzureichende Eingruppierung der Lehrer: Als «Provokation» bezeichnete es GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke, dass die Länder eine Lehrer-Aufwertung ablehnten.

Bei der betrieblichen Altersvorsorge ist das Problem, dass diese im öffentlichen Dienst besonders wichtig ist und wegen hoher Kosten reformiert werden soll. Bsirske erläuterte, die Länder wollten keine Leistungen, sondern nur noch Beiträge zusagen. Den Beschäftigten würden dann keine Auszahlungen in bestimmter Höhe mehr garantiert. Vielmehr sicherten die Länder nur noch zu, ihren Anteil am Beitrag zu schultern.

Bei niedrigen Zinsen käme für die Betroffenen dann aber unterm Strich weniger heraus. In Verhandlungskreisen hieß es, Einschnitte bis zu 20 Prozent seien folglich denkbar. Von den Warnstreiks erwartet Bsirske auch das Signal, «dass die Beschäftigten einen Eingriff ins Leistungsrecht ablehnen».

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, sagte: «Das ist nicht mehrheitsfähig. Wir fordern die Arbeitgeber auf, hier nachzulegen.» Die Basis gebe den Arbeitgebern nun erstmal «einige Denkanstöße» mit.

Die nächste Runde ist für Mitte März angesetzt. Bullerjahn sagte, die Zeit werde genutzt, «um bis zur nächsten Beratung das eine oder andere zu hinterfragen». Er pochte auf ein Gesamtpaket - nur höhere Entgelte will er nicht mittragen. Verhandelt wird für die rund 800 000 Landesangestellten. Die Gewerkschaften fordern eine Übertragung auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre.