Letzte ordentliche Kabinettssitzung mit der FDP

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett trifft sich heute zu seiner letzten ordentlichen Sitzung. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode in der kommenden Woche sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister dann nur noch geschäftsführend im Amt, bis die neue Bundesregierung steht.

Letzte ordentliche Kabinettssitzung mit der FDP
Kay Nietfeld Letzte ordentliche Kabinettssitzung mit der FDP

Auf dem Programm steht unter anderem die Entsendung deutscher Militärbeobachter für eine Mission der Vereinten Nationen in der Westsahara. Die Ministerrunde will zudem eine Anhebung der Sozialabgaben beschließen. Arbeitnehmer, die mehr als 3937,50 Euro brutto im Monat verdienen, müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Abgaben einstellen.