Leutheusser als Kandidatin für Europarat-Posten benannt

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach ihrem Abschied aus der Regierung neue Generalsekretärin des Europarats werden.

Leutheusser als Kandidatin für Europarat-Posten benannt
Daniel Karmann Leutheusser als Kandidatin für Europarat-Posten benannt

Das Bundeskabinett benannte die 62-Jährige als deutsche Kandidatin für den Posten, wie eine Regierungssprecherin auf dpa-Anfrage in Berlin mitteilte. Zuvor hatten sich die Ressorts im «Umlaufverfahren» über die Personalie abgestimmt - also, ohne dass dafür eine Kabinettssitzung nötig war. Im künftigen Kabinett ist die FDP-Politikerin wegen des Debakels ihrer Partei bei der Bundestagswahl nicht mehr dabei.

Der Europarat ist eine eigenständige Organisation mit Schwerpunkt Bürger- und Menschenrechte, die bereits lange vor der Europäischen Union 1949 gegründet wurde. Dort sind derzeit 47 Staaten vertreten. Generalsekretär ist zurzeit der Norweger Thorbjørn Jagland, dessen Amt turnusmäßig im Juni 2014 neu besetzt wird. Der Generalsekretär wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Vorschlag eines Ministerkomitees gewählt. Jagland kandidiert erneut.

Der Vorschlag für Leutheusser-Schnarrenberger kommt vom amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der wegen der FDP-Wahlschlappe sein Amt ebenfalls verlieren wird.

Leutheusser-Schnarrenberger leitet das Justizressort derzeit nur noch geschäftsführend. Zuvor war sie in den Jahren 1992 bis 1996 Justizministerin einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP-Politikerin gehörte mehrere Jahre lang selbst der parlamentarischen Versammlung des Europarats an - eine der Voraussetzungen für eine Kandidatur. Auch die zweite Bedingung - einmal Minister gewesen zu sein - erfüllt sie.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat nach eigenen Angaben mehr als 2000 Beschäftigte. Sein Jahres-Etat beläuft sich auf mehr als 400 Millionen Euro.