Leutheusser-Schnarrenberger zu NSA-Affäre: Kontrolle ist besser

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich in der Bewertung der NSA-Affäre widersprochen.

Leutheusser-Schnarrenberger zu NSA-Affäre: Kontrolle ist besser
Maurizio Gambarini Leutheusser-Schnarrenberger zu NSA-Affäre: Kontrolle ist besser

«Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des CSU-Innenministers fügte sie hinzu: «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.»

Friedrich hatte unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen gegenüber der NSA seien nicht länger haltbar - weil durch die Dienste selbst ausgeräumt. Die FDP-Ministerin meinte hingegen, die Affäre sei noch nicht ausgestanden. «Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun.»

So müsse man bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen «hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken». Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. «Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.»

Friedrich hatte in der «Rheinischen Post» (Freitag) kritisiert, es habe «viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen» gegeben, die sich nun «in Luft aufgelöst haben». Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Der politisch für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte zuvor am Dienstag gesagt: «Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionfache Grundrechtsverletzung.»

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auch dafür aus, das Thema Datenschutz künftig in ihrem Ressort anzusiedeln. Sie sagte der «Mittelbayerischen Zeitung» in Regensburg (Samstag), es sei besser, wenn der Datenschutz «in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben.» Bislang ist der Datenschutz im Innenministerium angesiedelt.

Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte die Europäische Union (EU) Unternehmen für moderne Kommunikations- Technologien fördern, um anderen Staaten nicht das Feld zu überlassen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag): «Wir Europäer müssen gemeinsam daran arbeiten, unsere Abhängigkeit von Amerika und China zu überwinden und selbst starke Technologie anzubieten.»

Angesichts der Aufregung um Datensammelprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste beschäftige sie, «über welche eigenen Fähigkeiten im Bereich der modernsten IT-Technologien wir in Deutschland und Europa im Vergleich zu anderen verfügen». Es werde immer schwieriger, das deutsche Datenschutzniveau zu sichern, «wenn die Daten zunehmend nur noch über ausländische Internetunternehmen
und mit nicht-europäischer Soft- und Hardware transportiert
werden. Da müssen wir wieder stärker werden», so Merkel.