Lieberknecht: Ost-Rentenanpassung muss in Koalitionsvertrag

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung gefordert, die Renten in Ostdeutschland auf Westniveau anzuheben.

Lieberknecht: Ost-Rentenanpassung muss in Koalitionsvertrag
Jens Büttner Lieberknecht: Ost-Rentenanpassung muss in Koalitionsvertrag

«Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag», sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa in einem Interview. Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des Westniveaus.

Am Ende der Legislaturperiode müsse die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. «Aber ich denke, wir werden die vier Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen. Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.

Auch nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sollen die Renten in Ostdeutschland möglichst schnell auf Westniveau steigen. «Die Angleichung muss endlich kommen. Schwarz-Gelb hatte sie als Ziel im Koalitionsvertrag, das Versprechen aber nicht gehalten», sagte Sellering der dpa mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung in Berlin. «Wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen sollte, dann gehört dieser Punkt zu den unabdingbaren Mindestanforderungen, ebenso wie der gesetzliche Mindestlohn und eine vernünftige Familienpolitik», betonte der SPD-Politiker. Sellering führt seit 2008 eine Landesregierung aus SPD und CDU.