Lieberknecht wehrt sich gegen Untreuevorwurf

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht sich bei der teuren Pensionsregelung für ihren ehemaligen Sprecher Peter Zimmermann im Recht.

Lieberknecht wehrt sich gegen Untreuevorwurf
Marc Tirl Lieberknecht wehrt sich gegen Untreuevorwurf

Sie habe keine andere Möglichkeit gehabt, als den politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte sie am Dienstag in Erfurt in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu der seit Wochen schwelenden Pensionsaffäre. Sie begründete dies damit, dass die Trennung von Zimmermann auf ihre Veranlassung erfolgte. Eine Entlassung wäre rechtlich nur möglich gewesen, wenn die Initiative dazu von Zimmermann gekommen wäre. «Ich bin mir der Rechtmäßigkeit meines Handelns bewusst», sagte die CDU-Politikerin.

Bisher war in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, der 38 Jahre alte Zimmermann sei auf eigenen Wunsch in die Wirtschaft gewechselt. Er arbeitet inzwischen im Management eines Internet-Unternehmens. Erst nach öffentlicher Kritik, dass ihm trotz neuen Jobs ein Teil seiner Ruhestandsbezüge - immerhin 1400 Euro monatlich - zusteht, hatte er um seine Entlassung gebeten. Diese erfolgte Anfang August.

Lieberknecht wurde von den Thüringer Grünen wegen Untreueverdachts angezeigt. Die Staatsanwaltschaft beantragte zu Wochenbeginn, für Ermittlungen die parlamentarische Immunität der Regierungschefin aufzuheben.

Die Ministerpräsidentin begründete die Trennung von Zimmermann mit einem langfristig geplanten Umbau der Staatskanzlei. Sie habe ihrem Regierungssprecher bereits Ende 2012 informiert, dass sie seine Stelle neu besetzen wolle. Zimmermann habe viel für das Image von Land und Regierung getan, ihr gehe es aber um eine stärkere politische Profilierung.

Lieberknecht sprach nach der Kabinettssitzung, in der sie ihre Beweggründe den Ministern der CDU/SPD-Regierung dargelegt hatte, nicht von Fehlern. Sie räumte aber ein, dass sie Kabinett, Landtag und Öffentlichkeit zu spät über ihre Absichten im Zusammenhang mit dem Abgang des 38-Jährigen informiert habe. «Da habe ich die Dynamik in der Tat unterschätzt.»