Lindner sieht große Koalition in der Defensive

Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD eine Bevormundung und Belastung der Bürger vorgeworfen. Der Koalitionsvertrag sei eine Agenda des Rückschritts.

«Die große Koalition ist in der Defensive erstarrt», sagte Lindner in seiner Antrittsrede als Bundesvorsitzender der Liberalen beim Sonderparteitag in Berlin.

Die von Schwarz-Rot verweigerte, gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Rentenbeiträge sei höchst fragwürdig. «Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung.»

Der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hielt Lindner vor, in der Steuerpolitik ihr Wort zu brechen. Zweimal habe Merkel den Wählern die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression versprochen, also des staatlichen Mitkassierens bei Lohnerhöhungen. «Das ist die erste, heimliche Steuererhöhung der großen Koalition - nämlich durch Unterlassung», sagte Lindner.