Linke dringt auf Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag

Die Linke dringt für den Fall einer großen Koalition auf eine Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag. Auch wenn die Opposition künftig nur ein Fünftel der Parlamentarier stelle, müsse sie dieselben Rechte haben wie bisher.

Linke dringt auf Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag
Michael Kappeler Linke dringt auf Stärkung der Minderheitenrechte im Bundestag

Das sagte Parteichefin Katja Kipping in der ARD. «Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness.»

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder die Überprüfung von Gesetzen vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt das Grundgesetz derzeit die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten. Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Sitze. Nur einmal in der Geschichte des Bundestags war die Opposition kleiner: Zwischen 1966 und 1969 kam die FDP als einzige Oppositionspartei auf weniger als 10 Prozent der Mandate.

Die Linke strebt eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestags an. Danach soll für die Ausübung der Minderheitenrechte ein einstimmiges Votum der Opposition ausreichen - egal wie groß sie ist.