Linke fordert Ende der Beobachtung durch Verfassungsschutz

Chefin Katja Kipping hat nach dem Karlsruher Urteil im Fall Bodo Ramelow die sofortige Einstellung der Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz gefordert. Das sei ein klares Signal dafür, dass generell die Beobachtung und Kriminalisierung der Linken eingestellt werden muss, sagte Kipping am Rande einer Fraktionsklausur. Fraktionschef Gregor Gysi sprach von einem «wichtigen Tag». Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für verfassungswidrig erklärt.