Linke für Rot-Rot-Grün

Rot-Grün und Warnungen der Koalition vor einem «Linkskartell» haben SPD und Grüne ihre Ablehnung eines solchen Bündnisses bekräftigt.

Die Parteiführung der Linken forderte SPD und Grüne am Montag in Berlin wiederum auf, dieses Nein zu einer Zusammenarbeit aufzugeben. «Das ist eine klare reale Gefahr», sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle in Berlin zu Rot-Rot-Grün. Es drohe ein Linkskartell.

«Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden», sagte die SPD-Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft dem Portal «Spiegel Online». Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die «Rote-Socken-Kampagne». «Eine Linkspartei, die außenpolitisch nicht zuverlässig ist (...), mit der können wir uns keine Zusammenarbeit vorstellen.»

Die Linke startete mit zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis und dem Ziel von zehn Prozent in die heiße Wahlkampfphase. «Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel», sagte Linke-Chef Bernd Riexinger. Spitzenkandidat Gregor Gysi betonte aber, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde.

Das Papier mit den Zielen der Linken nennt unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, zeigt aber keine mögliche Kompromisslinien für eine Regierungsbeteiligung. Auch bei ihren außenpolitischen Positionen, die von SPD und Grünen als Haupthindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis angesehen werden, bleibt die Linke hart. Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr untersagt werden.