Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) muss nach Ansicht der Linkspartei den Export von Kleinwaffen verbieten. 

«Mittlerweile ist allen klar, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert. Das ganze System ist kaputt», sagte der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, der Deutschen Presse-Agentur. 

Einen echten Rückgang der Waffenexporte werde es nur mit klaren gesetzlichen Vorgaben geben. «Gabriel muss sich endlich dazu durchringen, wenigstens die Kleinwaffenexporte generell zu verbieten.» Deutschland gilt nach den USA, Russland und China als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt.

Heute stellt Gabriel in Berlin vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten 2015 vor. Der SPD-Chef war als zuständiger Minister mit dem Versprechen angetreten, die Richtlinien strenger auszulegen. Das erwarten auch viele SPD-Mitglieder von ihrem Vorsitzenden. So weigert sich Gabriel, Kampfpanzer oder Teile für eine Waffenfabrik an Saudi-Arabien zu liefern. 

Im ersten Halbjahr 2015 hatte er aber bereits Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt - fast so viel wie im gesamten Vorjahr 2014. Gabriel machte für die hohen Zahlen auch Entscheidungen der Vorgängerregierung aus Union und FDP verantwortlich. Schwarz-Gelb hatte mehrere große Rüstungsgeschäfte erlaubt, die Gabriel nach eigener Lesart rechtlich nicht widerrufen konnte. 

Linksfraktionsvize van Aken wirft Gabriel dennoch vor, hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Es grenze an Wählertäuschung, wenn die Grünen und Gabriel nun als Lösung ein Rüstungsexportgesetz anböten. «Ein Gesetz ist gut, aber es kommt doch darauf an, was drin steht. Und ohne klar definierte Verbote wird auch ein Gesetz nichts verändern», meinte van Aken.

Kleinwaffen gelten als moderne Massenvernichtungswaffen und sind in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten für die meisten Todesopfer verantwortlich. Darunter fallen Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. 

Gabriel hatte die Ausfuhren dieser Waffen eingeschränkt. So waren die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte von 21,3 Millionen im ersten Halbjahr 2014 auf 12,4 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2015 zurückgegangen. Das war der geringste Wert seit 15 Jahren.