Linke macht Regierung in Flüchtlingskrise schwere Vorhaltungen

Die Linke wirft der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise große Versäumnisse vor.

Linke macht Regierung in Flüchtlingskrise schwere Vorhaltungen
Bernd von Jutrczenka Linke macht Regierung in Flüchtlingskrise schwere Vorhaltungen

Als Banken getaumelt seien, habe die Regierung viel Geld mobilisiert, «heute taumeln in Deutschland Städte und Gemeinden, aber Sie hantieren mit Kleinbeträgen», sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im Bundestag in Berlin. Auch wenn Merkel zum 100. Mal ihre Losung «Wir schaffen das» wiederhole, helfe das einem überforderten Bürgermeister in seiner Gemeinde nicht.

«Natürlich können wir es schaffen, Deutschland ist ein reiches Land», mahnte Wagenknecht. Die Regierung müsse dazu aber den Mut haben, sich Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.

Mit Blick auf die EU sagte die Linke-Politikerin, Europa brüste sich mit Werten wie Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit. In der Flüchtlingskrise zeige sich aber, wie wenig die Europäische Union mit diesen Werten zu tun habe. Es gehe der EU nur um mehr Abschottung. Was dort geschehe, sei eher «ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und die Schleusermafia», beklagte Wagenknecht. «Das ist ein Armutszeugnis für Europa.»