Linke: Merkel mischt sich in griechischen Wahlkampf ein

Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unangemessene Einmischung in den griechischen Wahlkampf vorgeworfen. Beim Jahresauftakt 2015 in Berlin gaben zugleich mehrere Redner der Hoffnung Ausdruck, dass die Linke am 25. Januar in Athen einen Wahlsieg davon trage.

Linke: Merkel mischt sich in griechischen Wahlkampf ein
Paul Zinken Linke: Merkel mischt sich in griechischen Wahlkampf ein

Parteichef Bernd Riexinger kritisierte, die Politik der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei «jämmerlich gescheitert». Ex-Parteichef Oskar Lafontaine sagte unter viel Beifall, bei einem Wahlsieg bräuchten die griechischen Linken die Unterstützung aller europäischen Partner, um die Krise endlich zu überwinden. Der Einfluss der Politik Merkels, die vor allem an deutschen Interessen orientiert sei, dürfe nicht fortgesetzt werden. Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Paris machte Lafontaine deutlich, eine Politik der kriegerischen Gewalt und der sozialen Ungerechtigkeiten des Westens provoziere ebenfalls Terrorismus.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, Griechenland sei nicht Privateigentum von Angela Merkel. Die verdeckte Drohung Merkels gegen die Griechen, wenn sie nicht weiter den Vorgaben der Troika nachkämen, wäre ein Ausscheiden aus dem Euro möglich, zeige das Demokratieverständnis der Kanzlern.

Parteichefin Katja Kipping kritisierte die islamfeindliche Bewegung «Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida). Die Linke sage ein klares Nein zu Rassismus. Es gelte, gegen Hartz IV und prekäre Lebensverhältnisse anzugehen, nicht gegen eine Islamisierung. Wagenknecht argumentierte, die Wut der Menschen, die regelmäßig zu diesen Demonstrationen in Dresden gingen, richte sich leider nicht gegen die Verantwortlichen, sondern gegen Sündenböcke. An dem Jahresauftakt nahm auch der Schauspieler und Kabarettist Ottfried Fischer teil.

Am Sonntagvormittag gedachten mehrere tausend Menschen in Berlin der ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Am Grab der vor 96 Jahren von Freikorpssoldaten ermordeten Arbeiterführer legte die Linken-Parteispitze Kränze und rote Nelken nieder. An dem traditionellen Gedenken nahmen neben Kipping und Riexinger der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sowie Wagenknecht und Lafontaine teil.

Im Stadtteil Friedrichshain marschierten tausende Anhänger und Mitglieder linker und autonomer Gruppen zu dem Friedhof. Motto des Marsches war «Totgesagte leben länger - Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!» Die Polizei sprach von knapp 5000 Teilnehmern. In der DDR war der jährliche Gedenkmarsch unter Führung der gesamten Staats- und SED-Spitze ein Ritual.