Linke: Merkels Bilanz nach acht Jahren ist verheerend

Die Linke wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe nach acht Jahren im Amt eine verheerende Bilanz vorzuweisen. Merkel betreibe Umverteilung von unten nach oben, so die Linke-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin.

Linke: Merkels Bilanz nach acht Jahren ist verheerend
Sebastian Kahnert Linke: Merkels Bilanz nach acht Jahren ist verheerend

Merkel habe mit ihrer schwarz-gelben Koalition die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verhindert. Als Konsequenz müssten inzwischen 1,3 Millionen Menschen ihr Einkommen aufstocken lassen. Sieben Millionen Menschen seien im Niedriglohnsektor beschäftigt, die Zahl der Leiharbeiter sei in Merkels Amtszeit explodiert, das Rentenniveau gesunken, die Altersarmut habe zugenommen. «Das ist eine verheerende Bilanz», beklagte Kipping.

Linke-Chef Bernd Riexinger hielt Merkel vor, sie kümmere sich zu wenig um den Osten Deutschlands und mache eine falsche Europapolitik. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone habe drastisch zugenommen, vor allem junge Leute seien betroffen. «Diese Politik muss abgelöst werden», mahnte Riexinger. Ein Politikwechsel unter Beteiligung der Linken sei möglich. SPD und Grüne haben eine Zusammenarbeit mit der Linken aber ausgeschlossen.