Linke: Nach Chodorkowski auch Snowden aufnehmen

Nach dem Erteilen eines Visums an den russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowskis hat die Linke ihre Forderung bekräftigt, dass Deutschland auch den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen soll.

Deutschland sei jetzt effektiv Exilland für Chodorkowski geworden, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der «Passauer Neuen Presse» (Montag). «Lösungen finden sich also, wenn man nur will.» Snowden habe so viel für Deutschland geleistet, dass die Bundesregierung die vorhandenen rechtlichen Spielräume ausnutzen sollte.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die NSA-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Er hat in Russland Zuflucht gefunden. Schon die alte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich geweigert, ihm Asyl zu gewähren. Chodorkowski hatte nach seiner Begnadigung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland für ein Jahr erhalten. Er war am Freitag nach Berlin gekommen.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die sich in den vergangenen Jahren für Chodorkowski eingesetzt hatte, sagte der «Welt» (Montag), seine Begnadigung rufe bei ihr ein «zwiespältiges Gefühl» hervor. Wenn ein großer Staatsmann wie Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher Zugang zu Putin bekomme und ihn dazu bringe, seinen berühmtesten Häftling freizulassen, so müsse ein Dank an diesen Präsidenten ausgesprochen werden. «Der flimmerte denn auch in Deutschlands Wohnzimmer: Der uns allen vertraute, so anerkannte und großartige Genscher dankt Putin - und der geneigte Zuschauer kann lernen, dass dieser Putin gar nicht so böse ist, wenn man ihn nur richtig adressiert. An dieser Auslegung arbeiten in Deutschland viele.»

Beck kritisiert scharf das russische Justizwesen, das der «politischen Nutzbarmachung durch die Nomenklatura ausgeliefert» sei. «Diese Nomenklatura ist nicht mehr eine kommunistische Partei mit einem übermächtigen ZK, sondern das Netzwerk aus Ex-KGB-Genossen, Beamten und Geschäftsleuten, die das Land und seine Menschen gemeinsam ausplündern.» Zur Rolle Putins sagte Beck: «Putin ist dabei der Schlussstein des Systems, der Pate quasi.»