Linke: SPD-Vorgehen grenzt an Erpressung der Basis

Die Linke hat das SPD-Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen großen Koalition scharf kritisiert. Das vorgeschlagene mehrstufige Verfahren sei für die SPD-Mitglieder eine Zumutung, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin.

Am Ende könnten sie sich nur zwischen großer Koalition oder Neuwahl entscheiden. Das grenze an «Erpressung der sozialdemokratischen Basis», rügte Höhn. Die SPD-Spitze hätte die Mitglieder besser befragen sollen, mit wem die Partei überhaupt Gespräche aufnehmen solle.

Für Freitag haben Union und SPD ein Sondierungsgespräch verabredet. Anschließend soll ein SPD-Konvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls es dazu kommt und die Verhandlungen erfolgreich sind, sollen die Parteimitglieder zum Schluss über eine Neuauflage von Schwarz-Rot abstimmen.

Höhn kündigte erneut an, die Linke werde die Zeit bis zur Regierungsbildung im neuen Bundestag nutzen, um dort «Mehrheiten auf die Probe zu stellen». Ziel sei es, mit der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen im Parlament einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und das umstrittene Betreuungsgeld abzuschaffen. Alle drei Parteien hätten sich im Wahlkampf klar zu diesen Vorhaben bekannt. «Ich erwarte, dass SPD und Grüne zu ihrem Wort stehen», sagte Höhn.