Linke will bei Europawahl mindestens 8,6 Prozent holen

Die Linkspartei-Spitze will die Europawahl im Mai zu einer Abstimmung über das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel machen.

Linke will bei Europawahl mindestens 8,6 Prozent holen
Maurizio Gambarini Linke will bei Europawahl mindestens 8,6 Prozent holen

Die Politik der CDU-Vorsitzenden habe zu einer Abwärtsspirale geführt, in der die EU-Mitglieder um die niedrigsten Löhne, Renten, Steuern und Sozialleistungen konkurrierten, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Europawahlprogramm. Darüber soll auf einem Parteitag in Hamburg am 15. und 16. Februar abgestimmt werden.

Die Linke will bei der Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen. Bei der letzten Europawahl kam sie auf 7,5 Prozent.

Die Co-Vorsitzende Katja Kipping betonte, dass die Linke grundsätzlich pro-europäisch eingestellt sei. «Deshalb verbinden wir eine scharfe Kritik an der aktuellen Europäischen Union mit einer positiven Haltung zu einem geeinten Europa.»

Der Entwurf der Parteispitze ist in der Linken umstritten. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat einen Gegenentwurf vorgelegt, der deutlich europakritischer ist. «Eine Stimme für Die Linke bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Stimme für unser gutes Grundgesetz, seine Sozialstaatlichkeit und das Angriffskriegsverbot, das unser Grundgesetz verbindlich vorschreibt», heißt es darin.