Links-Regierung in Portugal will EU-Haushaltsregeln einhalten

Portugals neue Regierung will sich trotz eines Richtungswechsels in der Finanzpolitik an die EU-Haushaltsregeln halten.

Links-Regierung in Portugal will EU-Haushaltsregeln einhalten
Olivier Hoslet Links-Regierung in Portugal will EU-Haushaltsregeln einhalten

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag in Brüssel, der neue Finanzminister Mario Centeno habe ihm das zugesagt.

«Die EU-Kommission muss nun bald einen Haushaltsentwurf erhalten», forderte Dijsselbloem. Der Budgetplan Lissabons für das kommende Jahr steht seit knapp zwei Monaten aus.

Nach dem Regierungswechsel hatte es Unsicherheit über den Kurs des hoch verschuldeten Landes gegeben. Der neue Ministerpräsident António Costa führt eine sozialistische Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen des marxistischen Linksblocks und der Kommunisten angewiesen ist.

Portugal hält nach Einschätzung der EU-Kommission im laufenden Jahr mit 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung die Maastrichter Defizitgrenze gerade noch ein. Costa hatte angekündigt, die Sparpolitik der vorigen Mitte-Rechts-Regierung aufzugeben, aber zugleich die EU-Vorschriften zur Sanierung der Staatsfinanzen einzuhalten.

Die Euro-Finanzminister sprachen außerdem wieder über Griechenland - Entscheidungen standen aber nicht an. Das Krisenland muss noch vor Weihnachten ein weiteres Reformpaket auf den Weg bringen, um eine Milliarde Euro aus dem Hilfsprogramm der Geldgeber zu erhalten.

Deutschland und zehn weitere EU-Staaten wollten am Abend am Rande der Eurogruppe erneut versuchen, sich auf die Einführung einer europäischen Finanzsteuer zu einigen. «Ich bin inzwischen hinreichend skeptisch», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es keine Verständigung gebe, müsse im neuen Jahr weiterverhandelt werden.

Über das Vorhaben, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, wird seit Jahren debattiert. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere.

Eineinhalb Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel blieb die Finanzierung der vereinbarten Hilfsmilliarden für die Türkei weiter offen. Schäuble sagte, das Thema habe Vorrang. Es sei an der EU-Kommission, nun Vorschläge zu machen.

Bei einem Sondergipfel Ende November hatten die EU und die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Die EU sagte zu, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, damit Flüchtlinge im Land versorgt werden können.

Die EU-Kommission schlug bisher vor, dass sie selbst 500 Millionen Euro der Flüchtlingshilfe schultert. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro würden auf die 28 EU-Staaten entfallen.