Länder fordern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsströme

Die Bundesländer fordern parteiübergreifend mehr Geld vom Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Ministerpräsidenten aller 16 Länder sprachen sich für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes bei der Unterbringung und medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aus.

Länder fordern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsströme
Uwe Anspach Länder fordern mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingsströme

Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), nach dem Treffen der Länderchefs mit.

Es handele sich um eine gesamtstaatliche, nationale Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden müsse: «Hier ist besonders der Bund gefordert, die Situation nicht kleinzureden, sondern ernst zu nehmen.» Erwartet werde, dass sich der Bund an den Kosten beteilige und für dauerhafte Planbarkeit sorge. Der Bund müsse einen strukturellen Vorschlag machen zur Entlastung von Ländern und Kommunen: «Ich glaube, dass der Bund die Situation in den Kommunen und Ländern deutlich unterschätzt.»

Die Integrationsminister der Länder beschlossen in Kiel einen Forderungskatalog: Sie verlangen von der Bundesregierung, ein Wohnungsbauprogramm für Asylsuchende zu entwickeln und zu bezahlen. Außerdem solle der Bund über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge sicherstellen. Die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an Integrationskursen müsse gesetzlich verankert werden.

Nach Angaben Woidkes hat sich die Lage seit Dezember zugespitzt. Im Januar und Februar seien deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als prognostiziert. Es sei zu vermuten, dass die Schätzungen für 2015 übertroffen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte schnellere  Asylverfahren. Aus Sicht der Länder müsse das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht werden.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. 2014 beantragten rund 200 000 Menschen Asyl. Für das laufende Jahr erwartet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 300 000 Anträge. Die Länder erwarten allerdings deutlich mehr.

Der Bund ist für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig. Länder und Kommunen müssen für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aufkommen. Sie fühlen sich damit aber überfordert und verlangen seit langem mehr finanzielle Unterstützung.

Der Bund hatte Ende des vergangenen Jahres zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro dafür bereitzustellen. Die Hälfte der Summe sollen die Länder innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Im Gegenzug hatten sie im Bundesrat zwei umstrittenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zugestimmt. Den Ländern reicht diese Finanzspritze des Bundes aber nicht.