Länder fordern realistische Prognosen für Asylbewerberzahlen

Die Bundesländer rechnen zum Teil mit deutlich höheren Asylbewerberzahlen als bisher offiziell angenommen und verlangen vom Bund für ihre eigenen Planungen realistische Prognosen.

Länder fordern realistische Prognosen für Asylbewerberzahlen
Daniel Naupold Länder fordern realistische Prognosen für Asylbewerberzahlen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht bislang für 2015 von rund 300 000 Asylanträgen aus - nach 202 000 im vergangenen Jahr. «Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen», sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der «Welt am Sonntag». Im Januar und Februar gingen bundesweit bereits fast 52 000 Asylanträge ein.

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hatte der Deutschen Presse-Agentur bereits vor wenigen Tagen eine konkrete Prognose genannt: «Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500 000 bis 550 000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300 000 (...).» Er erwarte vom Bund eine Prognose, an denen sich Länder und Kommunen in ihren Planungen tatsächlich orientieren können. «Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen - eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter», sagte Studt der dpa.

Laut «Welt am Sonntag» haben sich die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Arbeitsebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine Anhebung der Prognose ausgesprochen. Dieses lehnt eine Korrektur derzeit aber ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahre für verfrüht, erklärte die Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen werde jedoch sehr genau beobachtet. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher «durchaus möglich».

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen forderte die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Bund mehr Geld: «Die Länder und Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge sehr gefordert und gerade die Kommunen stoßen teils an die Grenzen des finanziell Leistbaren.» 500 Millionen Euro, die der Bund jeweils für 2015 und 2016 zugesagt habe, reichten bei weitem nicht aus. Ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes verlangte auch der Deutsche Städtetag.