Länder: NPD-Ideologie mit Lehren des Nationalsozialismus identisch

Die Bundesländer haben den neuen NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Darin begründen sie das angestrebte Verbot der rechtsextremen Partei damit, dass deren Ideologie über weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch seien. Das schreibt die «Neue Osnabrücker Zeitung». Die NPD verfolge eine «rassistisch-biologistische» Konzeption, die der Garantie der Menschenwürde zuwiderlaufe. Der Antrag soll in dieser Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.