Länder reichen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein

Einen neuen NPD-Verbotsantrag wollen die Länder heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. In der Antragsschrift versuchen die Autoren vor allem, Parallelen zwischen der Ideologie der rechtsextremen Partei und den Nationalsozialisten des Dritten Reiches aufzuzeigen. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem Verbotsantrag nicht angeschlossen. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte. Skeptiker warnen auch diesmal vor den hohen Hürden für ein Parteiverbot.