Länder ringen um Finanzausgleich und «Soli»

Das Tauziehen um die Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag geht in eine neue Runde. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen kamen am Sonntag zu einem Spitzentreffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammen, um gemeinsame Positionen zu finden.

Länder ringen um Finanzausgleich und «Soli»
Roland Weihrauch Länder ringen um Finanzausgleich und «Soli»

Gastgeber Nordrhein-Westfalen machte am Rande der Sitzung erneut deutlich, dass er einen größeren Anteil der Gelder als bisher für sich beansprucht.

Die Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzbeziehungen gelten als festgefahren. Es geht um Regelungen für die Zeit nach 2019. Bereits am Donnerstag sind weitere Gespräche aller Ministerpräsidenten zu den künftigen Finanzbeziehungen vorgesehen. Streit gibt es über die Zukunft des «Soli», auch innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung. Aber auch die Bundesländer sind sich in zahlreichen Punkten uneins.

«Ich hoffe, dass wir uns einigen», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor dem Beginn der rot-grünen Gespräche in Düsseldorf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wies darauf hin, dass viele unterschiedliche Interessen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssten. Ohne einen breiten Konsens werde es keine Lösung geben, sagte er.

Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen für eine breite Verteilung der «Soli»-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für «Focus» hervorgeht. In den neuen Ländern plädierten sogar 82 Prozent dafür.

Auch der CDU-Bundesvize und nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet ist für eine Fortschreibung des «Soli» ohne die bisherige Regionalbegrenzung: «2019, wenn der Solidarpakt für den Aufbau Ost endet, sollten die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden und nach Priorität vergeben werden», sagte er der «Welt». Den Vorschlag, den «Soli» in die Einkommensteuer zu integrieren, wies er zurück: «Davor kann ich nur warnen. Die Menschen würden das als Steuererhöhung empfinden.»

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die Interessen Nordrhein-Westfalens angemessen berücksichtigt würden. Es könne nicht sein, dass dort, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht werde, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren werde, weil Steuerkraft über Gebühr umverteilt werde, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe (Montag).

Das rot-grün regierte bevölkerungsreichste Bundesland fordert einen Soli Ost plus West und eine Erneuerung des Länderfinanzausgleichs. Diese machte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schon mehrfach deutlich. So erklärte er vor drei Monaten: «Nordrhein- Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen». Bei einer «gerechten Lastenteilung» käme NRW längst ohne neue Schulden aus.