Länder sammeln neue Beweise für NPD-Verbot - «Wir sind schon dabei»

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise vorlegen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier sagte, die Nachforderung der Richter seien keineswegs ein Vorbote dafür, dass der Verbotsantrag erneut scheitern werde. Es sei nun an den Ländern, weitere Nachweise zu erbringen und man sei schon dabei. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger ist zuversichtlich, dass die Forderungen erfüllt werden können. Man sei angetreten, um das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zu gewinnen. Deshalb werden man alles tun, um das Gericht zu überzeugen», sagte er.