Länder sehen Chancen für NPD-Verbot

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD), sieht stichhaltige Argumente für eine Verbot der rechtsextremen NPD.

Länder sehen Chancen für NPD-Verbot
Hendrik Schmidt Länder sehen Chancen für NPD-Verbot

«Unser Material ist gut, und die Begründung ist es auch», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Allerdings gebe es in der Bundesrepublik keine belastbaren Erfahrungen mit Parteiverboten. Zugleich warnte Pistorius vor Spekulationen über den Ausgang des von den Ländern vorbereiteten neuen NPD-Verbotsverfahrens in Karlsruhe. «Bei der Bewertung der Erfolgsaussichten gebietet der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht Zurückhaltung.»

Niedersachsen hat bei der Erstellung des Verbotsantrags für Karlsruhe die Federführung. Der Bundesrat wird ihn Pistorius zufolge spätestens am 4. Dezember beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht darin «ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht». Er sagte den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Samstag): «Wir haben viele aktuelle Belege, die zeigen, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich
demokratische Grundordnung vorgeht und das friedliche Zusammenleben
der Menschen in Deutschland gefährdet.»

Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Dies sei nun ausgeschlossen, sagte Jäger. Die Innenminister hätten enorme Anstrengungen unternommen, um die rechtlichen Anforderungen Karlsruhes zu erfüllen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen, teilte am Freitag das Innenministerium in Stuttgart mit. Baden-Württemberg hatte die «länderoffene Arbeitsgruppe» zum Verbotsantrag bis Ende Oktober geleitet und sitzt derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Die Forderungen nach einem NPD-Verbot waren nach Bekanntwerden der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) erneut aufgekommen.