Länder werfen Bund Sanierung auf ihre Kosten vor

Die Länder richten sich auf ein heftiges Ringen mit dem Bund um die Neuverteilung staatlicher Gelder ein und wappnen sich offenbar mit Argumenten. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» werfen sie dem Bund in einem gemeinsamen Papier vor, dieser habe sich auf ihre Kosten saniert.

Länder werfen Bund Sanierung auf ihre Kosten vor
Rainer Jensen Länder werfen Bund Sanierung auf ihre Kosten vor

Wenn 2019 der Finanzausgleich auslaufe, werde der Bund im Vergleich zu 2005 um 21 Milliarden Euro im Jahr entlastet, heißt es laut «SZ» in einem unter Verschluss gehaltenen Report zur «Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen».

Das jetzige Regelwerk zur Verteilung der Steuergelder zwischen Bund und Ländern läuft 2019 aus. Im selben Jahr endet auch der Solidarpakt zur Ostförderung, zudem dürfen die Länder ab 2020 wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufnehmen. Erwartet werden langwierige Verhandlungen. Daher hatten in den vergangen Tagen mehrere Ministerpräsidenten der Länder gefordert, das Thema auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu beraten.

Dem Zeitungsbericht zufolge gehen die Länder in ihrem Report davon aus, dass das neue Finanzgeflecht frühestens im Dezember 2016 beschlossen wird - rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl. Erste Gespräche soll es demnach noch in diesem Jahr nach der Regierungsbildung in Berlin geben.