Länder wollen mehr Geld für Bildung

Bei Finanz-Verhandlungen wollen die Länder nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) über den Bundesrat Druck machen.

Länder wollen mehr Geld für Bildung
Bernd von Jutrczenka Länder wollen mehr Geld für Bildung

In der Länderkammer habe Rot-Grün eine Mehrheit, sagte er im ARD-«Morgenmagazin» mit Blick auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung. Deswegen hätten die Länder eine starke Verhandlungsposition. Dass die Gespräche mit dem Bund nicht einfach würden, wüssten die Länder aus bitterer Erfahrung. «Aber wir werden hart verhandeln.»

Kretschmann erinnerte daran, dass es Beschlüsse gibt, wonach zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Wissenschaft und Forschung fließen sollen. «Nun müssen wir mit dem Bund verhandeln, um diese Gelder zu bekommen», sagte er vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg, die an diesem Donnerstag und Freitag unter Kretschmanns Vorsitz tagt.

Zudem steht eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs an, da 2019 der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft. Die Geberländer im Finanzausgleich, Hessen und Bayern, klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige System. Kretschmann bekräftigte, Baden-Württemberg werde ebenfalls klagen, wenn es nicht zu ernsthaften Verhandlungen komme.