Länder wollen Signal für mehr Verkehrs-Investitionen setzen

Die Länder wollen für die Finanzierung dringend benötigter Verkehrs-Investitionen ein gemeinsames Signal an die künftige Bundesregierung setzen.

Länder wollen Signal für mehr Verkehrs-Investitionen setzen
Wilhelm Amsel Länder wollen Signal für mehr Verkehrs-Investitionen setzen

Bei einer Verkehrsministerkonferenz werden neue Geldquellen und eine verlässlichere Finanzierung gesucht, um den Sanierungsstau bei Straßen und Brücken zu beheben.

Auf dem Tisch liegen Empfehlungen einer Kommission, die unter anderem eine Ausweitung der Lkw-Maut empfiehlt. Vorgeschlagen wird zudem ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll.

Finanzierungsmodelle sollten den Nachholbedarf beseitigen und den Erhalt langfristig garantieren, erklärte der Kommissionsvorsitzende, Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), am Dienstag. Empfohlen wird ein Stufenplan, mit dem bis 2019 eine Finanzierungslücke von jährlich 7,2 Milliarden Euro geschlossen werden soll. Diese Summe hatte eine frühere Kommission für Straßen, Schienen und Wasserstraßen bei Bund, Ländern und Kommunen ermittelt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte vor dem Sondierungsgespräch zwischen Union und FDP an diesem Freitag die CSU- Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Wagen. «Wir brauchen beides: Die Garantie, dass der Haushaltsansatz steigt und die Maut für Ausländer», sagte Ramsauer der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Ziesak, sagte dagegen: «Bevor Pkw herangezogen werden, um für den Erhalt der Infrastruktur zu zahlen, müssen die Lkw belastet werden und zwar nicht nur die schweren.» Auch kleinere Lkw schädigten Straßen um ein
Vielfaches mehr als Pkw. Der Autofahrerclub ADAC mahnte, der Ausbau chronisch überlasteter Engpässe dürfe nicht zu kurz kommen.