Länder wollen Signal für Verkehrsinvestitionen

Zur dringend nötigen Modernisierung maroder Straßen und Brücken wollen sich die Länder bei der künftigen Bundesregierung für neue Geldquellen stark machen.

Länder wollen Signal für Verkehrsinvestitionen
Jan Woitas Länder wollen Signal für Verkehrsinvestitionen

Dafür soll bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister an diesem Mittwoch in Berlin ein milliardenschwerer Sanierungs-Fonds vorschlagen werden. Als Teil eines Gesamtpakets empfiehlt eine Kommission zudem eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut. Der Streit um eine Pkw-Maut schwelt weiter. Ein Vignetten-Modell allein für Ausländer, wie es CSU-Chef Horst Seehofer ultimativ fordert, stößt auf Vorbehalte.

Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Es geht auch um andere Wege, die wir beschreiten müssen: dass wir nicht jedes Jahr beim Haushaltsgesetzgeber für wichtige Projekte anstehen müssen, sondern dass man auch Infrastrukturfonds schafft, um Projekte über mehrere Jahre zu planen.» Baden-Württembergs Minister Winfried Hermann (Grüne) argumentierte: «Vorrang bei der Mittelvergabe haben Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau.»

Ziel sei, der neuen Bundesregierung «ein geschlossenes Signal mit auf den Weg zu geben», sagte der niedersächsische Minister Olaf Lies (SPD) der dpa. Auf dem Tisch liegt die Empfehlung einer Kommission. Die von Ex-Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) geleitete Gruppe schlägt ein Sondervermögen aus zusätzlichen Bundesmitteln vor, das mit 38,5 Milliarden Euro über 15 Jahre ausgestattet werden soll. Damit könnten unter anderem größere Sanierungen von Brücken und Schleusen finanziert werden. Ergänzend seien «Instrumente der Nutzerfinanzierung» ins Auge zu fassen.

Die Empfehlung nennt vor allem eine Ausweitung der Lkw-Maut, die schon auf Autobahnen und größeren Bundesstraßen gilt und jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ausmacht. Eine Ausdehnung auf alle Bundesstraßen könne 2,3 Milliarden Euro mehr einbringen. Als weitere Optionen werden eine Einbeziehung von Landesstraßen und kleineren Transportern unter der jetzigen Grenze von zwölf Tonnen genannt. Eine Ausweitung solle in Schritten über mehrere Jahre erfolgen.

Mit Blick auf die «Neuschaffung» von Gebühren oder Abgaben für Pkw gelte, dass diese mit dem EU-Recht vereinbar sein müssten. In Zusammenhang damit sei auch die Einführung einer Maut für Fernbusse zu prüfen. An der CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut nur für ausländische Wagen waren bereits zuvor erhebliche Zweifel laut geworden, weil das EU-Recht Diskriminierungen nicht erlaubt.

Der ADAC nannte die «ersten Signale» aus der Kommission «durchaus positiv». Die Pkw-Maut scheine als neue Einnahmequelle vom Tisch zu sein. «Positiv scheint auch, dass der Nachholbedarf in der Instandhaltung auf allen Straßen anerkannt wird und konkrete Vorschläge gemacht werden», sagte ADAC-Verkehrsexperte Ralf Resch.

Der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol begrüßte die Empfehlungen zur Lkw-Maut und lehnte eine Pkw-Maut als unsozial ab. Dagegen sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag: «Dass SPD und Grüne ausschließlich den Lkw-Bereich durch eine Ausweitung der Lkw-Maut belasten, nicht aber auch ausländische Pkw-Fahrer an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen wollen, ist ungerecht und nicht tragbar.» Der Auto Club Europa (ACE) forderte ebenfalls eine Ausdehnung der Lkw-Maut. Autofahrern dürften keine zusätzlichen unverhältnismäßig hohen Belastungen aufgebürdet werden.

Eine frühere Expertenkommission hatte den Nachholbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege bei Bund, Ländern und Kommunen auf jährlich 7,2 Milliarden Euro beziffert. Alarmierend ist der Zustand vieler kommunaler Brücken. Jedes zweite der 66 714 Bauwerke, für deren Erhalt die Kommunen zuständig sind, sei marode, heißt es laut «Welt am Sonntag» in einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik in 456 Gemeinden unter anderem im Auftrag der Baubranche.